FDP Geseke

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FDP Ratsfraktion - Haushaltsrede 2010
25.02.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, Der Start in ein neues Jahr ist für die Kommunalpolitik die Haushaltsberatung. Hier müssen Rat und Verwaltung dem Bürger gegenüber die Hose runter lassen. Wie ist es um die Finanzen der Stadt bestellt? Was können wir finanziell für die Allgemeinheit tun, was müssen wir aus Vernunftgründen lassen? Leider wird die Kommune in den meisten Dingen durch Gesetze, Verordnungen und Umlagen fremdbestimmt. Wie sieht nun unser Haushalt aus? Zum Ausgleich fehlten bei Einbringung fast 7 Mio €. Wie lange halten wir diese Finanzpolitik noch aus? Wenn unsere Rücklagen verfrühstückt sind steht das HSK vor der Tür. Dann bleibt uns keinerlei Eigenentscheidung mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger. Darum kann die Devise nur lautern Sparen, Sparen, Sparen! Mit diesem Ziel sollten, so der Kämmerer, alle Fraktionen in die Beratungen gehen. Zum Sparen gehört vor allem Mut und Kreativität. Was ist nun dabei heraus gekommen? Nachmeldungen für die Musikschule, Stadtsportverband und Feierwehr in Höhe von 16788 € wurden von allen gebilligt. Diesen Institutionen sind wir für ihre ehrenamtliche Arbeit sehr dankbar! Wie verhielten sich nun die Fraktionen? Ich komme zu unseren Anträgen. Wir beantragten 15 .000 € für ein Gutachten um die Effizienz der Stadtverwaltung zu durchleuchten. Dieses ist kein Mistrauen gegen die Mitarbeiter der Verwaltung oder des Bürgermeisters, sondern soll als Entscheidungsgrundlage zu einer Erweiterung oder Verlagerung der Verwaltung und des Bauhofes dienen. Herr Bürgermeister, wir kennen die Gemeindeordnung. In Ihre Kompetenz wollen wir auf keinen Fall eingreifen, aber der Rat hat auch eine Überwachungsfunktion. Solche Gutachten sind in der freien Wirtschaft, aber auch in vielen Verwaltungen heute an der Tagesordnung. So hat z.B. die Landrätin unseres Kreise für ca. 250 T € 5,9 Mio € eingespart. Bevor wir ca. 4 Mio für einen Umzug in die Hand nehmen sollten uns 15.000 € nicht zu viel sein. Die Ablehnung können wir nicht verstehen. Wir halten es nicht für glaubwürdig, diese Untersuchung aus der Haushalsstelle Bachstr. 43 zu realisieren, da ansonsten für jedes politische Ziel eine eigene Haushalsstelle geschaffen wird. Hierzu noch eine Anmerkung an die BG. Wir haben nichts, Herr Kleine, zum Gebäue Landespflege aus nicht öffentlicher Sitzung in der Presse verbreitet. Dieses steht alles im öffentlichen Haushaltsplan. Für Liberale heißt Bürgernähe die Bürger an Diskussionen teilnehmen zu lassen. Wir haben den Mut dazu! Übrigens, wir haben uns bis heute nicht für oder gegen den Erwerb entschieden. Wir wollen Grundlagen schaffen. Unserer Fraktion liegen die Probleme der Jugend unserer Stadt am Herzen. Vandalismus und Alkoholmissbrach stehen leider auf der Tagesordnung. Hier hat die Verwaltung gemeinsam mit Kreisjugendamt und Polizei am Rundentisch schon einiges geleistet. Verbote allein helfen nicht, man muss auch etwas anbieten. Unser Vorschlag für ein Aktionsprogramm wurde abgelehnt. Das Argument der Zuständigkeit des Kreises ist grundsätzlich richtig. Aber auch in der Vergangenheit ist die Stadt mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln zur Bezahlung eines Sicherheitsdienstes eingesprungen. Auch die Erstellung eine Sozialatlasses soll ja wohl ähnlichen Zielen dienen. Hier ist keine klare Linie erkennbar. Wir freuen uns, dass die Forderung einen Streetworker einzusetzen von der Verwaltung ohne Stellenausweitung zugesagt wurde. Ein weiters Thema liegt uns am Herzen. Die Pflege der öffentlichen Anlagen, hier besonders der neue Stadtpark Thoholte. Den Einsatz der zugesagten Pflegekraft werden wir genau beobachten. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen sei nur soviel gesagt: Sparvorschläge nicht vorhanden! Die CDU beantragte eine Haushaltsausweitung um 159.500,- € die BG um 40 T €, alles ohne Deckungsvorschläge. Die Anträge der FDP hätten 35 T € gekostet. Unsere Sparvorschläge ca. 600 T €. Aus der Verwaltung sind nur wenige Sparvorschläge in den Haushaltsentwurf eingeflossen. Hier wünschen wir uns in der Zukunft mehr Mut, insbesondere von einem Bürgermeister, der nicht unter dem Druck der Wiederwahl steht. Die wenigen Sparvorschläge, wie die Bezuschussung des Erwerbs von Wohneigentum durch Familien, wurden von der XXL-Mehrheit wieder gekippt. Überzogene Politikausgaben für den 3. Bürgermeister, Ortsvorsteher Kernstadt und Riesenausschüsse lassen wiederum keinen Sparwillen der XXL-Mehrheit erkennen. Wie werden wir uns heute entscheiden? In den letzten Jahren haben wir schon manchen schwierigen Haushalt gemeinsam gemeistert. Wir Liberalen haben immer die Verantwortung für unsere Heimatstadt ernst genommen. Selbst unter einer absoluten CDU-Mehrheit haben wir dem Haushalt zugestimmt. Allerdings hat sich, Herr Kersting, ihr Vorgänger Herr Köhl immer kompromissbereit um unsere Zustimmung bemüht. Diese Gemeinsamkeit haben sie leider beendet. Fast alle unsere Anträge wurden von Tisch gefegt. Als liberale Bürgerpartei der Mitte in dieser Stadt werden wir weiterhin Verantwortung übernehmen. Wenigen Kommunen ist es gelungen die städtischen Finanzen zu sanieren, so wie die Stadt Langenfeld. In dem Buch „1-2-3 schuldenfrei“ befinden sich viele konkrete Anregungen. Einige haben wir in Geseke schon umgesetzt. Aber dieser Haushalt setzt diesen Weg nicht konsequent fort. Traditionell danken möchte ich der Kämmerei mit Herrn Hoof an der Spitze für die geleitet Arbeit. Wir werden dem Haushalt 2010 unsere Zustimmung verweigern.


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